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Forum Erziehungshilfen
Rechtswidrige Haushaltssperren bei jugendhilferechtlichen Leistungsverpflichtungen
Zusammenfassung
Im Berliner Bezirk Lichtenberg Anfang des Jahres und in den Folgemonaten in Halle und Magdeburg in Sachsen-Anhalt wurden Haushaltssperren mit erhöhten Ausgaben bei den Erziehungshilfen der §§ 27 ff. SGB VIII bzw. bei den Leistungen der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und Einsparungen bei sog. freiwilligen Leistungen begründet. Auch wenn der die Haushaltssperre in Halle verfügende Oberbürgermeister hierzu erklärt, dass Zahlungen nur bei bestehenden Verträgen, gesetzlichen Verpflichtungen und unabweisbaren Ausgaben möglich bleiben, so zeigt das Berliner Beispiel deutlich die mögliche rechtswidrige Anwendung der Haushaltssperre auf die §§ 13, 27 ff. SGB VIII. Der Beitrag begründet die Rechtswidrigkeit einer solchen Haushaltssperre am Berliner Beispiel.
Beitrag
Rechtswidrige Haushaltssperren bei jugendhilferechtlichen Leistungsverpflichtungen
Forum Erziehungshilfen (ISSN 0947-8957), Ausgabe 4, Jahr 2025, Seite 248 - 250
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Titel
Rechtswidrige Haushaltssperren bei jugendhilferechtlichen Leistungsverpflichtungen
Zeitschrift
Forum Erziehungshilfen (ISSN 0947-8957), Ausgabe 4, Jahr 2025, Seite 248 - 250
DOI
10.3262/FOE2504248
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Print ISSN
0947-8957
Verlag
Beltz Juventa
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