Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung - Zur Politik der Demokratiebildung - Julika Bürgin  | BELTZ

Wie steht es um die Demokratie?

Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung

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Julika Bürgin

Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung

Zur Politik der Demokratiebildung

Buch, broschiert ca. 168 Seiten ISBN:978-3-7799-6580-0 Erschienen:  

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Beltz Juventa

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Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung

Zur Politik der Demokratiebildung

Julika Bürgin untersucht den Vorstoß der »Extremismusprävention« in politische Bildung und demokratische Praxis. Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Gestützt auf Dokumentenanalysen, Interviews und eine interdisziplinäre Literaturstudie wird die These formuliert, dass Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Verfassungsschutz, in eine polizeiliche Ordnung eingepasst wird. Die Extremismusprävention wird als Element der sogenannten »wehrhaften« Demokratie kritisiert, die behauptet, Demokratie durch ihre Verkürzung zu verteidigen.

Einleitung
Empirische und theoretische Basis
Bildung in der Demokratie: erste Annäherung
Demokratiebildung als neue politische Bildung?
Aufbau des Buchs, formale Hinweise und einige Abkürzungen

Erstes Kapitel: Das E-Konzept
Norm und Normalität
Die „freiheitliche demokratischen Grundordnung“
Feindbestimmung
Die Stillstellung des Politischen
Rechtsextremismusforschung und das E-Modell
Erkenntnisbeschränkung

Zweites Kapitel: Bildungsauftrag Extremismusbekämpfung
Extremismusklausel, Protest und Verstetigung
Verfassungsschutz prüft freie Träger
Der Fall Hessen: eine „Blaupause“ für andere Bundesländer?
Der Verfassungsschutz als Prüfinstanz der Gemeinnützigkeit auch von Bildungsträgern
Unterrichtsmaterial als didaktisierter Verfassungsschutz
„Extremismus“ als Grenze der Kontroversität
Extremismuskonzept für die politische Bildung
Politische Bildung als Verfassungsschutz – und umgekehrt
Auf dem E-Zug
De-Radikalisierung und Antiradikalismus
Die pädagogische Produktion gesellschaftlicher „Ränder“
Vorwärtsverteidigung

Drittes Kapitel: Programmierung für Demokratie
Demokratie-Förderprogramme – eine kurze Chronik
„Der Sommer ist vorbei“: Anbindung freier Träger an Regierungen und Verwaltung
Demokratieförderung als Extremismusprävention
Wehrhafte-Demokratie-Gesetze
Projektismus
Aufträge deklariert als Förderung
Institutionelle Förderlöcher und Stagnation auf zu niedrigem Niveau
Parallelstrukturen „alter“ und „neuer“ politischer Bildung?
Druck von rechts, weitergereicht

Viertes Kapitel: Prävention, gepanzert mit Sicherheit – Pädagogik und Bildungsarbeit im Einsatz gegen ‚Abweichungen‘
Wer kann etwas gegen Prävention haben?
Abwendung sozialer Probleme durch Kontrolle
Prävention retten?
Präventivpädagogik
Universelle Extremismusprävention als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur
… dass es gelungen ist, „die präventiv-pädagogische Arbeit mit dem sicherheitsbehördlichen Ansatz zusammenzubringen“
(Extremismus-)Prävention: weniger oder das Gegenteil von (politischer) Bildung?
Evaluationsforschung im Präventionsparadigma
Qualitätssicherung aus einer Hand

Fünftes Kapitel: „Neutralität“ und die Illusion der Staatsfreiheit
Der moderne Staat: ein organisiertes gesellschaftliches Verhältnis
Der Staat sind wir (fast) alle – Gegen einen Dualismus von Staat und Gesellschaft
Demokratieprinzip und freie Träger: neutral oder plural?
„Extremismus“ als institutionalisierter Bruch des Neutralitätsgebotes
Bildungsarbeit unter Neutralitätsdruck
Neutraler Staat versus freie Träger?
Denunziationsportale und der lange Schatten des „Radikalenerlasses“
Nicht neutralisierbar: Bildungsarbeit und Pädagogik
Gemeinnützigkeit: zur unmöglichen Gegenüberstellung von Staat und Zivilgesellschaft

Sechstes Kapitel: Welche Demokratie?
Demokratie: Machtausübung in Herrschaftsverhältnissen
Die (sozialen) Voraussetzungen der Demokratie
Demokratie als Form
Demokratischer Gesetzesstaat
Konstitutionalismus und konstitutionelle Demokratie: mit der Verfassung gegen die „plebeszitäre Gefahr“
„Wehrhafte“ Demokratie: Zur Behauptung, Demokratie durch ihre Verkürzung zu retten

Siebtes Kapitel: Wozu?
Politik oder Polizei
Regulierung und Disziplinierung: Der „Radikalenbeschluss“ und seine Folgen
Ausnahmezustand und die Ordnung von Katastrophen
Aufstandsbekämpfung
Etatismus
Autoritarismus

Achtes Kapitel: Fazit und Ausblick
Agenda-Setting von oben
Bildung in autoritärer Gesellschaft
Wenn schon Erziehung, dann Soziologie
Wehrhafte Wissenschaft?
Wehrhafte Pädagogik?
Für eine Trennung der repressiven Staatsapparate von Bildungsarbeit und Pädagogik
Für Infrastrukturen statt Programme
Zum bildungsrelevanten Unterschied von demokratischem Verhalten und politischem Handeln
Das Politische der Bildung

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